Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma:
eventTIME
Straße des Friedens 61, OT. Breitenau
09569 Oederan

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie einer Bestellung oder sonstigen Erklärungen zugrunde gelegt hat.

§ 2 Angebote, Aufträge

  1. Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.
  2. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.
  3. Bei allen Artikeln, die aus Naturmaterialien hergestellt sind, z.B. Holz -Verkaufsständen besteht die Möglichkeit, das sich das Material bedingt durch Witterungseinflüsse, durch Feuchtigkeit oder Trockenheit verzieht, verformt, sich materialbedingt Risse bilden, oder Passformen verändern. Dafür können wir keine Haftung oder Gewährleistungen übernehmen. Auch eine Rückgabe der Ware ist generell nicht möglich. Der Käufer erklärt mit Abgabe einer Bestellung oder eines Gebotes sich mit diesem Haftungs-Ausschluß einverstanden.

§ 3 Zweifelhafte Zahlunsfähigkeit

  1. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.
  2. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet.

§ 4 Preise

  1. Unsere Preise gelten "ab Werk" sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungs- und Versandkosten sind nicht in dem Preis enthalten. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Listenpreise am Tag der Lieferung.
  2. Hinweise auf die gesetzliche Mwst (Brutto- oder Netto-Preise) finden Sie in der jeweiligen Artikel- und Preisbeschreibung.

§ 5 Lieferzeit

  1. 1. Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 5 Tagen nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden fall noch als rechtzeitig.
  2. 2. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat und der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mit 3 Tagen beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. 3. wird und die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.
  4. 4. Vor Ablauf der gemäß § 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 8 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt diese Recht unberührt.
  5. 5. Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

§ 6 Versand

  1. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen. 2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.

§ 7 Zahlung

  1. Unsere Rechnungen sind bei Erhalt / Übergabe ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig, bei Auktionen über Internet wie dort üblich per Vorkasse. Sonst wie in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. Bei Sonderanfertigungen wie zum Beispiel Verkaufsständen erfolgt Vorkasse. Versandware wird nach Zahlungseingang ( Gutschrift auf unserem Konto) umgehend versendet.
  2. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung unsererseits in Verzug wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 8 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
  3. 3. Die Annahme von Wechseln ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks erfüllt hat.
  2. Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.
  3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.

§ 9 Gewährleistung/Haftung

  1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.
  2. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig gerügt wurde, sind wir – unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurück zu treten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. (Sonderanfertigungen sind ausgenommen) Wir sind berechtigt , die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nichterfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  4. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschuldung bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt werden von uns keinerlei Haftung übernommen.

§ 10 Erfüllunsort

  1. Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten ist Oederan / Kreis Freiberg

§ 11 Datenverarbeitung

  1. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interesses erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

§ 12 Salvatorische Klausel

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.

§ 13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie Gesetze über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der Verkäufer abzutreten.